April 2016 – Was macht eigentlich die Regierung in Canberra?

Nach den in der vergangenen Woche veröffentlichten Umfragen, liegen die Liberals zum ersten Mal hinter Labor, seitdem Malcolm Turnbull die Regierungsverantwortung übernommen hat.

thWas macht nur diese Regierung, die Australien im Moment hat? Was kann sie bisher an Erfolgen vorweisen? Wie will diese Regierung die Wahlen in diesem Jahr gewinnen?

Als unabhängiger (und auch noch ausländischer) Beobachter habe ich manchmal den Eindruck, als gäbe es keinerlei Konzept bei denen in Canberra, deren Aufgabe es unter anderem ist, eines zu haben. Oder aber es gibt ein Konzept und niemand auf der Regierungsbank weiß, wie man es umsetzt.

Der Slogan „Continuity and Change“ (Fortbestand und Änderung), der von Premierminister Malcolm Turnbull vor kurzem benutzt wurde und der beinahe zu seinem Wahlkampf-Slogan geworden wäre, ist bezeichnend für die derzeitige Planlosigkeit in Canberra. Man bedenke, dass „Continuity“ und „Change“ zwei sich widersprechende Aussagen sind. Viel schlimmer aber: die Schlagworte „Continuity with Change“ stammen aus der US-amerikanischen Comedy-Serie „Veep“. Einer TV-Produktion um eine (fiktive) Vizepräsidentin. Und die Macher, die den Slogan entwickelt haben, hatten den Auftrag, einen Spruch zu formulieren, der „sinnlos und widersprüchlich ist, absolut nichts aussagt und sich dabei wichtig und bedeutungsvoll anhört“. Es ist ihnen gelungen.

Staatsverschuldung unter den Liberals verdoppelt

Was hat die Regierung unter den Liberals denn seit der gewonnen Wahl im September 2013 an Erfolgen zu verbuchen? Die Steuerlast für die Minenbetreiber wurde gesenkt und der Zustrom an Flüchtlingen nahezu gestoppt. Doch warum ist den Ministern nicht aufgefallen, dass für jede Steuer, die gesenkt oder gestrichen wird, eine Gegenfinanzierung gefunden werden muss? Das Ergebnis: Als Tony Abbott 2013 die Regierungsverantwortung übernahm, lag die Staatsverschuldung bei rund 153 Milliarden Dollar. Bis heute ist sie auf etwa 280 Milliarden angestiegen. Und das, obwohl zum Beispiel die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um rund 80 Milliarden Dollar gekürzt wurden.

Wer diese Schulden bezahlen wird, ist keine Frage: der Steuerzahler. Wer sonst? Experten sind sich einig, dass das Steuersystem hier in Australien neu durchdacht und reformiert werden muss, um die weitere Staatsverschuldung zu stoppen. Das kann durchaus auch bedeuten, dass die GST, vergleichbar mit der Mehrwertsteuer in Europa, angepasst werden muss. Dabei heißt „angepasst“ nicht zwangsläufig, dass sie von derzeit 10 % auf 13 oder 15 Prozent erhöht werden müsste. Es wäre sicher auch möglich, Importe zukünftig grundsätzlich zu besteuern, um Haushaltslöcher zu schließen. Immerhin ist es weltweit fast einmalig, dass ich für eine Ware, die ich z.B. in China bestelle, keine GST bezahlen muss, während genau die gleiche Ware, vom selben Hersteller, gekauft hier in Australien, der Steuer unterliegt.

Viel naheliegender, das sagen Fachleute, wäre es allerdings, einfach die so genannte „Mining Tax“, im September 2014 abgeschafft, wieder einzuführen. Die nämlich traf ausschließlich Firmen, deren Jahresgewinn den Betrag von 70 Millionen Dollar übertraf und hatte nur sehr geringe Auswirkungen auf den kleinen Steuerzahler.

Wahlkampf mit Steuererhöhungen? Unmöglich!

CanberraParliamentWas das Staatsdefizit angeht, gibt es allerdings ein kaum zu lösendes Problem. Geld muss dringend in die Kassen, das ist klar. Doch wir sind in einem Wahljahr und die Regierung, die ein paar Monate vor den Wahlen das Wort „Steuererhöhung“ in den Mund nimmt, kann die Wiederwahl mit großer Wahrscheinlichkeit vergessen und spricht ihr eigenes Todesurteil. Das Minus in der Staatskasse wird also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bis nach den Wahlen in Frühjahr kräftig weiter steigen. Das Loch, das danach gefüllt werden muss, wird dann noch größer sein.

Wann in diesem Jahr gewählt werden wird, ist noch nicht ganz klar. Klar ist aber, dass bisher auch im Wahlkampf kein Konzept, keine Agenda zu erkennen ist. Womit will Herr Turnbull seine Wähler überzeugen, ihr Kreuz bei den Liberals zu machen? Und der Premierminister steht mit diesem Problem nicht alleine da. Auch bei Labor kann ich nicht erkennen, womit sie den Wähler überzeugen wollen.

Internationale Fettnäpfchen

Beim Premierminister gibt es derzeit noch ein anderes Problem, das seinen Wahlkampf sicher nicht beflügeln wird. Gleich zweimal ist er nämlich in jüngster Zeit in internationale Fettnäpfchen getreten.

Zum Einen hat er es tatsächlich geschafft, die brutalen Anschläge in Brüssel der europäischen Flüchtlingspolitik in die Schuhe zu schieben. Dass die Attentäter belgische Staatsbürger sind bzw. waren, dass zwei von ihnen sogar in Belgien geboren wurden, findet Malcolm Turnbull vielleicht unerheblich. Mit Flüchtlingen oder Asylsuchenden jedenfalls hatten die Täter absolut nichts zu tun.

Zum Anderen hat die Australische Regierung sich gegenüber der Internationalen Gemeinschaft verpflichtet, 12.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Für hiesige Verhältnisse schon ein großer Schritt und sicher ein Schritt in Richtung Menschlichkeit. Dass aber bis vor rund zwei Wochen von diesen 12.000 tatsächlich nur 26 in Australien angekommen sind, und der Premierminister die Verzögerungen mit „Sicherheitsüberprüfungen“ begründet, ist eine erneutes Armutszeugnis der Flüchtlingspolitik der amtierenden Regierung.